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§ 1 Name und Sitz Der Zusammenschluß aller in der Bundesrepublik Deutschland
tätigen Hausverein der selbständigen Versicherungsvermittler / innen der HanseMerkur Versicherungsgruppe e. V. (kurz HVHM genannt) Er hat seinen Sitz in Hamburg und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht der Freien und Hansestadt Hamburg eingetragen.
Der HVHM hat den Zweck, die beruflichen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange seiner Mitglieder wahrzunehmen, zu fördern und Geschäftsführung der Gesellschaft gegenüber zu vertreten. Hierzu hat er
Der Verein enthält sich jeder parteipolitischen Betätigung. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Gewinne müssen ausschließlich für die satzungsgemäßen Ausgaben des HVHM verwendet werden.
Mitglied kann jede/jeder hauptberufliche/r, selbständige/r Handelsvertreter/in (natürliche Person) der HanseMerkur Versicherungsgruppe werden. Bei juristischen Personen können nur deren Geschäftsführer/innen
bzw. Geschäftsinhaberinnen Mitglied werden. Besteht die Mitgliedschaft
der Geschäftsführer/innen bzw. Geschäftsinhaber/innen
im HVHM, so zahlt der / die 1. Geschäftsführer/in bzw.
der / die 1. Geschäftsinhaber/in den jeweils gültigen
Jahresbeitrag, die weiteren Geschäftsführer/innen den
jeweils gültigen halben Jahresbeitrag. Die Mitgliedschaft muß schriftlich beantragt werden. Die Mitgliedschaft endet:
Einsprüche gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages oder gegen einen Ausschluß können schriftlich zur Jahreshauptversammlung erhoben werden.
Alle Mitglieder haben gleiche Rechte. Sie verpflichten sich gegenseitig zur Kollegialität. Eine Vertretung der Belange der einzelnen Mitglieder gegenüber Dritten übernimmt der HVHM nur dann, wenn diese Vertretung rechtlich zulässig ist und im allgemeinen Interesse des HVHM liegt. Die Mittel zur Erfüllung der Aufgaben des HVHM werden durch
die Mitglieder und deren Beiträge aufgebracht. Den Jahresbeitrag
bestimmt die Jahres-hauptversammlung, er wird per Lastschrift eingezogen.
Bei Eintritt innerhalb des Geschäftsjahres ist der anteilige,
jedoch mindestens der halbe Jahresbeitrag zu entrichten. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 6 Gliederung Gestrichen Satzungsänderungen: Die nachstehenden Satzungsänderungen wurden einstimmig beschlossen. Die Satzungsänderungen sind in nunmehrigen Wortlaut der geänderten Paragraphen nachstehend angegeben, die Änderungen sind unterstrichen:
1. Die Jahreshauptversammlung Die Jahreshauptversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit;
Satzungsänderungen bedürfen der 3/4-Mehrheit der anwesenden
Mitglieder . Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des / der Vorsitzführenden
den Ausschlag. Jahreshauptversammlungen müssen mindestens einmal
jährlich stattfinden. Sie werden vom Vorstand des HVHM unter
Bekanntgabe der Tagesordnung mit der Frist von mindestens 14 Tagen
im voraus schriftlich einberufen.
2. Außerordentliche Mitgliederversammlung Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens 10% der stimmberechtigten Mitglieder oder der / die Vorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied dieses unter Angabe von Gründen wünschen.
Der Vorstand besteht aus:
Der Vorstand wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten (§ 26 BGB), wobei mindestens eines davon der / die Vorsitzende oder der / die stellvertretende Vorsitzende sein muß. Bei Anwesenheit von mindestens vier Vorstandsmitglieder liegt Beschlußflähigkeit vor. Alle Vorstandsmitglieder haben gleiches Stimmrecht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des / der Vorsitzenden, bei dessen / deren Abwesenheit, die des / der Stellvertreters / Stellvertreterin. Der / die Ehrenvorsitzende/n haben kein Stimmrecht, sondern üben eine beratende Funktion aus. Der Vorstand wird von der Jahreshauptversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, so ergänzt sich der Vorstand erforderlichenfalls selbst bis zur nächsten Jahreshauptversammlung durch Zuwahl. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes aus dem Vorstand des HVHM sind sämtliche Arbeitsunterlagen aus seiner / ihrer Vorstandstätigkeit an den im Amt befindlichen Vorstand zurückzugeben. Der Vorstand führt die Beschlüsse und Aufträge der Mitgliederversammlung / Jahreshauptversammlung aus. Der / die Vorsitzende oder ein von ihm / ihr bestellte/r Vertreter/in leitet die Vorstandssitzung und die Mitgliederversammlung / Jahreshauptversammlung. Er / Sie ruft den Vorstand je nach Bedarf zusammen. Auf Antrag von drei Vorstandsmitgliedern muß er / sie eine Vorstandssitzung einberufen. Der Vorstand ist für eine ordentliche Geschäftsführung verantwortlich und verfügt nach Maßgabe der Einnahmen und Ausgaben über das Vereinsvermögen.
Die Jahreshauptversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer /innen auf die Dauer von drei Jahren, nur eine Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer /innen prüfen vor jeder außerordentlichen Mitgliederversammlung / Jahreshauptversammlung die Kasse, das Vereinsvermögen sowie die ordentliche Buchführung des / der Schatzmeisters/in. Die Rechnungsprüfer / innen haben das Recht, während des Geschäftsjahres weitere Prüfungen durchzuführen. Satzungsänderungen: Die nachstehenden Satzungsänderungen wurden einstimmig beschlossen. Die Satzungsänderungen sind in nunmehrigen Wortlaut der geänderten Paragraphen nachstehend angegeben, die Änderungen sind unterstrichen
Die Wahlleitung liegt in den Händen eines / einer Wahlleiters / Wahlleiterin und zwei Wahlhelfer / innen. Mitglieder der Wahlleitung dürfen nicht zur Wahl stehen. Die Personen der Wahlleitung sind durch die Mitgliederversammlung / Jahreshauptversammlung vor den Wahlen zu bestätigen. Stimmberechtigt bei allen Wahlen sind die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des HVHM. Wählbar sind alle stimmberechtigten Mitglieder des HVHM. Die Wahl erfolgt in offener Abstimmung. Auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern ist eine geheime Wahl durchzuführen. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl durchzuführen. Gewählt ist die Person, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. § 11 Auflösung Die Auflösung des HVHM kann nur von einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die keine sonstigen Beschlüsse fassen darf. Hierzu sind alle Mitglieder schriftlich unter der Einhaltung einer Frist von einem Monat zu laden. Der Auflösungsbeschluß kann nur mit einer 3/4Mehrheit der anwesenden Mitglieder erfolgen. Für den Fall der Auflösung des HVIIM werden der / die Vorsitzende, der / die Schatzmeister/in und der / die Schriftführer / in zu Liquidatoren bestellt. Deren Rechte und Pflichten richten sich nach § 47ff. BGB. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen nach Abdeckung der Verbindlichkeiten an die Deutsche Krebshilfe e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Die Inkraftsetzung der Satzung erfolgte mit heutiger Wirkung auf der 1. Mitgliederversammlung in Kassel-Espenau am 31. Oktober 1988. Die Änderung in der vorliegenden Fassung wurde einstimmig auf der 15. Jahreshauptversammlung in Kassel am 29. September 2000 beschlossen.
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